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RSS-Feed des Bundesfinanzministeriums - Finanz und Wirtschaftpolitik
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Dies ist der RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen zum Thema Finanz und Wirtschaftpolitik
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Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in der Gemeindefinanzreform
Die finanzwirtschaftliche Situation der Gemeinden war im Laufe der 60er Jahre durch einen rückläufigen Anteil am Steueraufkommen bei gleichzeitigem Anstieg der Aufgabenbelastung gekennzeichnet. Zudem hatte die Gewerbesteuer im kommunalen Steuersystem ein deutliches Übergewicht erhalten.
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Die Länderhaushalte im Jahr 2012
Daten zur Finanzentwicklung der Länder
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Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen
Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 2002 bis 2011.
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Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
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Produktionspotential und Konjunkturkomponenten
Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und...
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